• Bericht über die 5. NGO-Konferenz in Leipzig

    Am 27.-28. Mai 2005 fand die 5. NGO-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig statt. Unseren Partnerschaftsverein vertraten Martina Lotz, Martin und Maria von Pawelsz. Die Tagung stand unter dem Motto "Nach der Orangenen Revolution – Verbesserte Perspektiven für zivilgesellschaftliche Organisationen?" Zu Beginn der Tagung wurde deutlich darauf hingewiesen, daß die Zivilgesellschaften entscheidend zum Erfolg der Orangenen Revolution beigetragen haben. Es wurde herausgestellt, daß die NGOs zur Gestaltung der Gesellschaft beitragen wollen. Sie wollen keine Politik machen. Durch ihre Arbeit wollen die ukrainischen und deutschen NGOs die Ost-West-Verbindung herstellen und verbessern. Die Historikerin Dr. Irina Pavlenko sprach über das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Sie machte deutlich, daß die alte Regierung das Engagement der Zivilgesellschaften unterschätzt und dadurch ihre Macht verloren hat. Die neuen Staatsvertreter haben verstanden, daß bestimmte Aufgaben an die Zivilgesellschaft delegiert werden müssen. Heute besteht allerdings das Problem, daß nach der erfolgreichen Orangenen Revolution die Aktivität der Bevölkerung wieder zurückgegangen ist. Hier sind engagierte und tätige NGOs gefragt. Die Zivilgesellschaft wächst von unten, d.h. die Initiatoren von NGOs müssen Ziele formulieren und die Menschen zu neuem Engagement bewegen.

    In einem interessanten Beitrag sprach Wilfried Jilge vom Geisteswissenschaftlichen Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas Leipzig (GWZO) über das Verhältnis der neuen Regierung zu den Medien in der Ukraine. Auf diesem Gebiet muß auf beiden Seiten noch viel geleistet werden. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß die Selbstdarstellung der lokalen NGOs in der lokalen Presse für die Arbeit hilfreich sein kann. Im 2. Themenbereich "Unterstützungsformen staatlicher Einrichtungen zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements" berichtete der 1. Stellvertretende Vorsitzende der Kommission für humanitäre Hilfe beim Ministerkabinett der Ukraine, Jurij Schapowalenko über die langjährige Hilfeleistung. Dabei betonte er, daß 43 % aller Transporte aus Deutschland gekommen sind zur Unterstützung der sozial schwachen Bevölkerung. Herr Schapowalenko unterrichte die Teilnehmer der Konferenz über die neuesten gesetzlichen Regelungen für humanitäre Transporte: es gibt eine Verordnung Nr. 269 vom 13.04.2005 über die vereinfachte Erklärung der Fracht, die ab 1. Juni 2005 gültig ist, Bei der Einfuhr von Arzneimitteln gilt weiterhin der Artikel 17. Das Gesundheitsministerium hat in einem Erlaß vom 13. 5. 2005 neue vereinfachte Regeln festgelegt.

    Dr. Oberländer (Dt.-Ukr.-Forum), Maria v. Pawelsz-Wolf Sehr aufschlußreich war das Referat von Frau Dr. Tetyana Stepankova, der 1. Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Ukrainisch-Deutschen Forums und Vizepräsidentin des Ukrainischen Verbands der Industriellen und Unternehmer. Frau Dr. Stepankova betonte, wie wichtig für den Aufbau der Ukraine die Gründung von Klein- und mittelständischen Betrieben ist. Dazu ist es dringend notwendig, daß im Dialog mit der Regierung die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. In der Diskussion versprach Frau Dr. Stepankova nach meinem Bericht über das vom Partnerschaftsverein veranstaltete Seminar für Unternehmensgründerinnen eine Partnerschaft für diese Aktion zu übernehmen. Im 3. Themenkreis mit dem Thema "Auf welchen Gebieten sollten die Ost-West-Beziehungen im zivilgesellschaften Bereich ausgebaut werden?" kamen die Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann und die Geschäftsführerin der Stiftung West-Östliche Begegnungen zu Wort. Dabei wurde herausgearbeitet, daß Gesetze für die NGOs notwendig sind. Die Förderung des Jugendaustausches für den Dialog mit der Jugend in einem Jugendwerk steht an oberster Stelle. Dazu kommen Städtepartnerschaften als Hintergrund für Unterstützung und weitere Maßnahmen, ein Westeuropäisches Frauennetzwerk und ein Bundesverband der West-Ost-Gesellschaften. Die Ukraine braucht dringend ein ordentliches Vereinsrecht für den Aufbau neuer, erfolgreich tätiger NGOs. Außerdem sollen Klein- und mittelständische Unternehmen durch Netzwerke und Kooperationen gefördert werden.

    Im 4. Themenkreis wurde über deutsch-ukrainische Kooperationen auf gesellschaftlicher Ebene berichtet. Es wurden das deutsch-ukrainische Netzwerk (DUN), das ForumNetUkraine und die Arbeit der Bosch-Stiftung angesprochen. Dabei wurde immer wieder deutlich, daß die Frage der Finanzierung solcher Netzwerke sehr schwierig ist, wenn auch auf die Wichtigkeit der Lobby- und Informationsarbeit hingewiesen wurde. Das Internet mit den Webseiten ist dabei eine Hilfe. Zum Abschluß der Konferenz wurde in drei Gruppen die Entwicklung eines Policy Papers zur weiteren Stärkung der NGO-Arbeit diskutiert. Der Umschwung in der ukrainischen Regierung soll positiv genutzt werden: dabei soll besonders auf eine Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage für ukrainische Vereine hingewiesen werden. Wie im vergangenen Jahr wurde auf die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung der Arbeit der NGOs verwiesen. Mit Unterstützung eines Internetportals durch die Friedrich-Ebert-Stiftung sollen die tätigen Vereine mit ihren Webseiten und gesetzliche Neuerungen genannt werden Die Unterstützung von Ausbildung und Erfahrungsaustausch auf verschiedenen Gebieten und die Förderung von Klein- und mittelständischen Betrieben mit Hilfe von NGOs wurde nachhaltig gefordert. Die Kosten für die Vernetzung durch DUN wird zum Teil von der Bosch-Stiftung übernommen.

    von links nach rechts: Dr. Oberländer (Dt.-Ukr.-Forum), Herr Lenk (Robert-Bosch-Stiftung), Maria v. Pawelsz-Wolf) von links: Olga Thomas von Osteuropa Consulting, Elke Koll, Dr. Tetyana Stepankova, Maria von Pawelsz Maria von Pawelsz-Wolf im Gespräch mit Elke Koll (rechts im Bild)